Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Storch32 » Do 07 Feb, 2013 12:20

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Elbart » Do 07 Feb, 2013 12:33

Storch32 hat geschrieben:Ohne Worte: > http://fm4.orf.at/stories/1712358/ < :scream:

Ups, wir wurden erwischt, schnell den geordneten Rückzug antreten!
http://derstandard.at/1360161009269/Rue ... -zugreifen
Bagage!
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Storch32 » Do 07 Feb, 2013 13:00

Elbart hat geschrieben:Bagage!

:ok:
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Starvirus » Sa 09 Feb, 2013 23:43

Nach dem ja kein Berufsheer kommt muss der Darabos neue Innovative Beschäftigungen für die Rekruten finden. Da wär das rumschnüffeln in den Vorratsdaten sicher was interessantes.
So können die Rekruten ihre Freunde,Bekannte usw. überwachen, dann braucht man nicht mehr das Megageile Spionageapp von Jamba......
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Elbart » Di 09 Jul, 2013 15:48

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Storch32 » Di 08 Apr, 2014 11:23

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Earny » Di 08 Apr, 2014 18:25

Na vielleicht fällt jetzt auch die Jahresservicepauschale! :)
mit freundlichen Grüßen

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon R4yd3N » Mi 09 Apr, 2014 00:30

Schön wärs, aber die VDS bleibt bei uns ja weiter in Kraft... Ist ja schließlich vorrauseilender Gehorsam gegenüber der EU Demokratur. Die nächste verfassungswidrige und dem gesunden Menschenverstand trotzende Richtlinie lässt sicher nicht lange auf sich warten. Vielleicht wird ja unser Wiener Schnitzel verboten weil das Pariser viel gesünder ist. :oops:

Irgendjemand muss uns doch schließlich vor uns selbst beschützen. :x
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Earny » Mi 09 Apr, 2014 22:01

R4yd3N hat geschrieben: Pariser viel gesünder ist. :oops:

Irgendjemand muss uns doch schließlich vor uns selbst beschützen. :x


Das Pariser schützen und daher auch gesünder sind, ist wohl außer Streit :diabolic:
mit freundlichen Grüßen

Earny

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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Sin10 » Do 10 Apr, 2014 19:16

die VDS darf nur mehr unter bestimmten auflagen realisiert werden, und dieses wird dann auch stark kontrolliert.

zitat von Computerbase.de (Link)
Vorratsdatenspeicherung ist unter strengen Voraussetzungen prinzipiell erlaubt. Mit der Ungültigkeitserklärung fällt vorerst allerdings die unionsrechtliche Verpflichtung für Mitgliedstaaten weg, Vorratsdatenspeicherung zu betreiben. Wenn die EU-Legislative – auf Initiative der Kommission, mit Zustimmung von EU-Parlament und EU-Rat – erneut derartiges einführen möchte, kann sie das faktisch nur unter Beachtung der vom EuGH aufgestellten Einschränkungen und Sicherungsmaßnahmen.


aber macht ja nix. Dafür werden wir von der NSA höchwarscheinlich total überwacht. Also so wie der Iran und co...
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon stmeister » Fr 11 Apr, 2014 14:35

Das Problem ist jedoch, dass durch das Urteil die Umsetzung der EU-Richtlinie nicht mehr notwendig ist, die nationalen Gesetze jedoch weiter Gültigkeit haben bis sich die Regierung entweder freiwillig entschließt die Gesetze zu ändern oder jemand anderer die Republik klagt. Es kann also noch ein Weilchen dauern :(
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Re: Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung"

Beitragvon Elbart » Fr 11 Apr, 2014 22:05

Wieso hat eigentlich damals das deutsche Verfassungsgericht, als es den Mist in Deutschland abgeschossen hat (2010, wenn ich mich nicht irre), nicht schon das EuGH angerufen? Das Ergebnis wäre ja das gleiche gewesen.
So viel verschwendete Zeit...
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